"Die Geschäfte dürfen an 52 Sonntagen im Jahr geöffnet werden"

Interview: Virgule (Julien Carette)

Luxemburger Wort: Georges Mischo, Gewerkschaften, die letzte Woche mitten in einer Ihrer Sitzungen die Tür zuschlugen. Dann ein Gesetzentwurf zur Sonntagsarbeit, der am Freitag um18 Uhr angekündigt wurde und den die Gewerkschaften als kleine Rache Ihrerseits betrachten und erklären, dass Sie "den sozialen Dialog mit Füßen treten". Das Klimazwischen Ihnen scheint in diesem Herbst nicht sehr friedlich zu sein?

Georges Mischo: Das ist richtig. Aber ich glaube nicht, dass man mir dieses Zerwürfnis auf der Ebene des sozialen Dialogs anlasten kann. Ich bin nicht derjenige, der aufgestanden ist und dann bei der von Ihnen erwähnten Sitzung des CPTE (Ständiger Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung) die Tür zugeschlagen hat. Ich habe eher das Gefühl, dass man mir ein Messer an die Kehle gesetzt hat. Sie baten mich, eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu treffen. Ich weigerte mich, eine Entscheidung zu treffen, weil ich das nicht tun musste. Daraufhin standen sie auf und gingen....

Luxemburger Wort: Sie baten Sie, ihnen zu versichern, dass sie die Einzigen bleiben würden, die befugt seien, Tarifverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen. Während die Arbeitgeber ihrerseits darauf drängen, dass die Unternehmen direkt mit ihren Arbeitnehmern verhandeln können, ohne den Umweg über die Gewerkschaften zu gehen...

Georges Mischo: Ja, sie wollten, dass ich ihnen versichere, dass sie dieses Monopol auch in Zukunft behalten werden. Dies war jedoch weder der richtige Ort noch die richtige Stelle dafür. Der CPTE ist ein Gremium zur Beratung und Information. Es geht nicht um Mitentscheidung. Ich war hier, um mit ihnen den Vorentwurf über den nationalen Aktionsplan zur Ausweitung des Deckungsgrades von Tarifverträgen in Luxemburg zu besprechen. Das heißt, der Plan, dessen Ziel es sein wird, die Anzahl der luxemburgischen Unternehmen mit Tarifverträgen zu erhöhen, da die Europäische Union von uns verlangt, dass wir uns auf 80 Prozent zubewegen, während wir im Moment bei 55 Prozent liegen.

Luxemburger Wort: Die Gewerkschaften sind sehr aufgebracht. Sie haben das Gefühl, dass sie zwar angehört, aber nicht gehört werden. Haben Sie keine Angst, dass das Ganze in Demonstrationen auf der Straße endet?

Georges Mischo: Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Meine Tür bleibt offen. Ich bin nicht nachtragend. Wissen Sie, als ich vor einem knappen Jahr das Arbeitsministeriumübernahm, habe ich die Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen, bevor sie überhaupt eine Anfrage für ein Gespräch schicken konnten. Ich bin offen für den Dialog.

Luxemburger Wort: Die Gewerkschafter haben den Eindruck, dass Sie mehr in Richtung der Arbeitgeber als in ihre tendieren...

Georges Mischo: Bisher habe ich nur eine Entscheidung getroffen: die über die Sonntagsarbeit. Das ist alles. Und was die Verhandlungsmachtbei Tarifverträgen angeht, habe ich den Gewerkschaften bis zum Beweis des Gegenteils nichts weggenommen. Was ich tun möchte, ist, rechts und links Öffnungen zu finden. Ich möchte mich erklären. Heute sind viele Personalvertreter neutral, also nicht gewerkschaftlich gebunden. 56Prozent, wenn ich den Zahlen der letzten Sozialwahlen Glauben schenken darf. Ich weiß, dass die Gewerkschaften das nicht gerne hören, aber es ist eine Tatsache. Viele Unternehmen, vor allem die kleineren, haben daher gewerkschaftsneutrale Personaldelegationen. Und 40 Prozent der Unternehmen im Land haben weniger als50 Beschäftigte. Hier liegt in meinen Augen die größte Aufgabe, wenn es um Tarifverträge geht. Ich suche also nach einer Möglichkeit, sie zu erreichen.

Luxemburger Wort: Sie verweisen oft auf die 56 Prozent der Personalvertreter, die gewerkschaftsneutral sind. Als ob Sie damit zum Ausdruckbringen wollten, dass die Gewerkschaften heute nicht mehr vollständig repräsentativ für die Welt der Arbeitnehmer sind. Haben wir uns geirrt?

Georges Mischo: Wenn man nur auf die Zahlen schaut, sagen sie das tatsächlich. Das bedeutet, dass OGBL und LCGB, die beiden größten Gewerkschaften des Landes, Probleme haben, Mitglieder zu finden. Danach gibt es große Sektoren, in denen sie stark vertreten sind und in denen es Tarifverträge gibt. Aber ich halte es für illusorisch zu erwarten, dass es in allen Sektoren Tarifverträge gibt. Ich versuche zwangsläufig zu verstehen, warum nur 30 Prozent der Beschäftigten an den letzten Sozialwahlen teilgenommen haben. Und ich glaube, dass junge Menschen sich immer weniger für Gewerkschaften interessieren. Junge Arbeitnehmer interessieren sich mehr für ihren Lebensstil als für die Gewerkschaftswelt, die ihre Ideen vertreten kann, wie es früher der Fall war. Die Situation ist nicht mehr die gleiche wie vor 20 oder 30 Jahren. Das ist nur meine persönliche Meinung.

Luxemburger Wort: Haben Sie das Gefühl, dass die Gewerkschaften ein wenig von der Welt, in der wir heute leben, abgekoppelt sind?

Georges Mischo: Ja, vielleicht ein bisschen. Wenn wir über Tarifverträge sprechen, ist mir klar, dass es sich dabei um ihr "Kerngeschäft" handelt. Wie ich ihnen im Rahmen der CPTE gesagt habe, denke ich, dass die Branchenvereinbarungen ihr Geschäft bleiben werden. Aber in anderen Bereichen werden wir erfolgreich diskutieren müssen.

Luxemburger Wort: Die Ankündigung des Gesetzentwurfs zur Sonntagsarbeit am vergangenen Freitag um 18 Uhr, drei Tage nachdem die Gewerkschaften Ihre Tür zugeschlagen hatten, war das nicht eine kleine Revanche Ihrerseits?

Georges Mischo: Nein, ganz und gar nicht. Regierungsräte tagen normalerweise mittwochs, aber dieser Rat fand zufällig an einem Freitagstatt. Da der Gesetzentwurf angenommen wurde, haben wir darüber berichtet. Der Zeitpunkt ist also ein völliger Zufall.

Luxemburger Wort: Man hat trotzdem das Gefühl, dass Sie zeigen wollten, dass Sie der Chef sind?

Georges Mischo: Ja, vielleicht ist da etwas dran. Aber ich habe die Gewerkschaften und die Arbeitgeber gleich zu Beginn der CPTE-Sitzungen gewarnt: Wir diskutieren -hoffentlich konstruktiv - und jeder kann seinen Standpunkt darlegen. Aber am Ende treffe ich als Minister die Entscheidungen. Im Fall der Sonntagsarbeit hätten die Gewerkschaften vielleicht gewollt, dass ich ihnen den Gesetzentwurf im Vorfeld vorlege. Aber ich war überzeugt, dass er so gut ist, wie er ist. Also setzten wir ihn auf die Tagesordnung des Regierungsrats.

Luxemburger Wort: Gerade in Bezug auf die Sonntagsarbeit hieß es in Ihrer Pressemitteilung, dass die Beschäftigten im Sektor Handel und Handwerk sonntags bis 8 Uhr arbeiten können und dabei einen Lohnzuschlag von 70 Prozent erhalten...

Georges Mischo: Die Geschäfte sind nicht verpflichtet,  am Sonntag zu öffnen. Es ist eine Möglichkeit, die ihnen geboten wird. Es ist keine Pflicht. Wenn sie diesen Schritt jedoch wagen, bedeutet dies, dass der Sonntag zu einem Arbeitstag wie jeder andere wird. Ein Tag, an dem die Angestellten jedoch mehr Geld erhalten und keine Überstunden möglich sind.

Luxemburger Wort: Bisher durften sie nur an sechs Sonntagen im Jahr öffnen. Ändert sich diese Zahl?

Georges Mischo: Ja, die Zahl steigt auf 52, da sie nun jedes Wochenende öffnen dürfen, wenn sie es wünschen. Es ist derzeit nicht geplant, diese Regelung auf andere Branchen auszuweiten.

Luxemburger Wort: Das Arbeitgeberlager ist der Ansicht, dass das derzeitige Arbeitsgesetz sehr umfassend, wenn nicht sogar zu umfassend ist. Es sei veraltet und müsse "verschlankt" werden. Was ist Ihre Meinung?

Georges Mischo: Es ist auf jeden Fall veraltet. Das ist auch der Grund, warum wir ihn anpassen wollen. Ich weiß nicht, ob es überhauptmöglich ist, es zu "entschlacken". Vor allem angesichts der vielen EU-Richtlinien, die auf uns zukommen und die wir nichtaußer Acht lassen können. Verschlanken: wahrscheinlich nicht. Modernisieren: ja.

Luxemburger Wort: Inwiefern muss sie modernisiert werden?

Georges Mischo: Meine Kollegen in der Regierung und ich als Arbeitsminister sind der Meinung, dass sich der Arbeitsmarkt mit hoher Geschwindigkeit verändert. Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen, der vor einem knappen Jahr vorgestellt wurde. Wir müssen also reagieren, insbesondere so, dass diejenigen, die arbeiten, eine angemessene "Work-Life-Balance" beibehalten können. Ich weigere mich übrigens, von einer "Flexibilisierung" der Arbeit zu sprechen. Ich ziehe den Begriff "Modernisierung" bei Weitem vor. Die Welt verändert sich, und wir müssen uns mit ihr verändern.

Um konkret auf Ihre Frage zu kommen: Da gibt es zum Beispiel die eben erwähnte Sonntagsarbeit. Aber auch die Modernisierung bestimmter außerordentlicher Urlaube, wie z. B. des Schwangerschaftsurlaubs. Den Arbeitnehmern soll mehr Flexibilität geboten werden, um sie zu nehmen. Ich stelle übrigens fest, dass dies die Art von Maßnahme ist, die eher im Sinne der Gewerkschaften wäre...

Luxemburger Wort: Das ist ein Gesetzentwurf, von dem Sie gesagt haben, dass er vor Allerheiligen vorgelegt werden soll. Werden Sie diesen Zeitplan einhalten?

Georges Mischo: Nein. Drei Ministerien arbeiten in dieser Angelegenheit zusammen, das Familienministerium, das Ministerium für soziale Sicherheit und mein eigenes Ministerium. Und alle sind offenbar nicht im Zeitplan. Der Premierminister möchte, dass das Sozialpaket gemeinsam eingereicht wird. Es ist auch noch zu früh, um den gesamten Inhalt zu veröffentlichen.

Luxemburger Wort: In einem Radiointerview im Sommer haben Sie auch über eine mögliche Reform des Kollektivurlaubs gesprochen. Wie steht es damit?

Georges Mischo: Es wird keine Reform des Kollektivurlaubs geben. Das Ganze ist auf einem Missverständnis beruht. Ich hatte mich vor dem Interview ein wenig mit der Journalistin unterhalten, und das Thema sollte eigentlich nicht wirklich angesprochen werden. Danach wurde die Frage gestellt und ich antwortete mit meiner persönlichen Meinung. Wie viele Menschenaußerhalb der Baubranche fand ich es ein wenig altmodisch, im Sommer bei schönem Wetter drei Wochen zu pausieren. Eine Reform stand jedoch nie zur Debatte. Die Gewerkschaften und die Unternehmen in der Branche wollen das nicht. Das Thema ist also abgeschlossen, und für mich wurde es nicht einmal eröffnet.

Luxemburger Wort: Es wird oft davon gesprochen, dass diese Regierung auch die Arbeitszeit modernisieren will. Können Sie erklären, was Sie sich in dieser Hinsicht vorstellen?

Georges Mischo: Wir müssen noch genauer darüber  nachdenken, was wir genau umsetzen wollen. Aber die Idee ist, dass ein Arbeitgebermit seinen Arbeitnehmern verhandeln kann, um die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer flexibler zu gestalten. Natürlich nur in den Sektoren, die sich dafür eignen, das heißt hauptsächlich in den saisonalen Sektoren. Und mit gewissen Schutzmechanismen. Es darf nicht sein, dass jemand 14oder 16 Stunden am Tag arbeiten muss. Der Sektor der Weinbauern ist ein gutes Beispiel. Wir haben im Übrigen viel mit ihnen diskutiert. Der Gesetzentwurf konnte nicht für die letzte Weinlese fertig sein, aber für die nächste wird er fertig sein. Man will auch die Jahresarbeitszeit einführen, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Luxemburger Wort: In der Koalitionsvereinbarung ist auch die Rede davon, dass die Gespräche mit unseren Nachbarländern fortgesetzt werden sollen, um die Anzahl der Tage, die Grenzgänger jährlich für Telearbeit nutzen können(derzeit 34), zu erhöhen. Bisher hat sich jedoch nicht viel bewegt.

Georges Mischo: Das ist richtig. Ich habe andere Dossiers vorrangig bearbeitet, darunter auch die in diesem Interview angesprochenen. Sobald diese abgeschlossen sind, kann ich mich auf andere Bereiche konzentrieren. Zum Beispiel die Telearbeit. Sie ist ein wichtiges Glied in der Arbeitsorganisation, aber weniger wichtig als andere Reformen.

Luxemburger Wort: Werden in nächster Zeit weitere Reformen erwartet?

Georges Mischo: Die Inspection du Travail et des Mines (ITM) wird mit dem Service national de la sécurité dans la fonction publique (SNSFP) fusionieren, der ihr Pendant auf Ebene der staatlichen und kommunalen Einrichtungen war. Wir haben uns in dieser Frage mit Serge Wilmes (CSV), dem Minister für den öffentlichen Dienst, geeinigt. Das sollte Anfang 2025 auf den Weggebracht werden. Und es wird eine einheitliche Regelung für den öffentlichen und den privaten Dienst geben.

Das Interview erschien im Original bei virgule.lu; Bearbeitung und Übersetzung: iz.